Am 24. Februar 2023, genau ein Jahr nach Invasion, veröffentlicht China Dokument "Position on the Political Settlement of the Ukraine Crisis" (12 Punkte).
Teilnehmer: Chinesisches Außenministerium.
Die 12 Punkte:
1. Respekt für Souveränität aller Länder
2. Aufgabe der Kalten-Kriegs-Mentalität
3. Waffenstillstand
4. Wiederaufnahme von Verhandlungen
5. Lösung der humanitären Krise
6. Schutz von Zivilisten und Kriegsgefangenen
7. Atomkraftwerk-Sicherheit
8. Reduzierung strategischer Risiken
9. Erleichterung von Getreideexporten
10. Stopp einseitiger Sanktionen
11. Stabilität industrieller Ketten
12. Nachkriegs-Wiederaufbau
Position: China präsentiert sich als neutraler Vermittler. Verurteilt nicht russische Invasion. Erwähnt nicht Truppenabzug oder ukrainische territoriale Integrität.
Ukraine Reaktion: Skeptisch. Selenskyj sagt "Souveränität respektieren bedeutet 1991 Grenzen respektieren, einschließlich Krim".
Westliche Reaktion: Abgelehnt. USA und EU sagen Plan begünstigt Russland indem es besetzte Gebiete behalten darf.
Folgemaßnahmen: März 2023 besucht Xi Jinping Putin in Moskau. Kein konkreter Fortschritt. Plan von allen ignoriert.
Bewertung: Chinesischer Versuch sich als Weltmacht zu positionieren. Gescheitert weil zu vage und zu günstig für Russland.