Am 23. Oktober 2024 genehmigt Europäisches Parlament mit 518 Stimmen dafür, 56 dagegen und 61 Enthaltungen neue makrofinanzielle Unterstützung (MFA) für Ukraine. Darlehen bis zu 35 Milliarden Euro als Teil des G7-Pakets von 50 Milliarden Dollar.
Abstimmung: 518 dafür, 56 dagegen, 61 Enthaltungen. Große Mehrheit.
35 Milliarden Euro Darlehen: Teil des G7 50 Milliarden Dollar Pakets. Rückzahlung garantiert durch zukünftige Gewinne aus 210 Milliarden Euro eingefrorenen russischen Vermögenswerten in EU.
Ukraine Loan Cooperation Mechanism (ULCM): Rechtliche Struktur zur Verwaltung des Darlehens. Koordinierung mit USA, UK, Kanada, Japan.
Rückzahlungsfrist: Darlehen hat Laufzeit bis zu 45 Jahre. Nimmt an dass russische Vermögenswerte jahrzehntelang eingefroren bleiben.
Mittelverwendung: Staatshaushalt, kritische Infrastruktur Wiederaufbau, humanitäre Unterstützung, Reformen.
Erste Auszahlungen: Januar 2025 erste 3 Milliarden Euro. Plan: 35 Milliarden Euro bis Ende 2025.