Die ausdrücklichen Drohungen von Präsident Donald Trump, Grönland "the easy way or the hard way" zu übernehmen, markieren einen beispiellosen Bruch in der transatlantischen Rhetorik. Zum ersten Mal seit der Gründung der Europäischen Union sieht sich ein Mitgliedstaat mit territorialem Druck durch einen NATO-Verbündeten konfrontiert.
Militärkontingente aus Frankreich, Deutschland, Schweden und weiteren europäischen Ländern wurden mit symbolischer und abschreckender Funktion nach Grönland entsandt und signalisieren eine direkte europäische Präsenz vor Ort. Parallel dazu hat Dänemark seine militärische Präsenz auf der Insel verstärkt und öffentlich an eine Selbstverteidigungsregel aus dem Jahr 1952 erinnert, die die Streitkräfte verpflichtet, bei einer bewaffneten Invasion unverzüglich zu reagieren, ohne politische Weisungen abzuwarten.
Auf institutioneller Ebene verabschiedeten die politischen Spitzen des Europäischen Parlaments eine Erklärung der "uneingeschränkten Unterstützung" für Grönland und Dänemark und werteten die US-Äußerungen als Herausforderung für das Völkerrecht, die UN-Charta sowie die Souveränität und territoriale Integrität eines NATO-Verbündeten. Der Aufruf zu "konkreter und greifbarer" Unterstützung kommt faktisch einer politischen Vorab-Legitimation einer koordinierten europäischen Reaktion gleich und senkt deren politischen Preis ausdrücklich.
In diesem Kontext wirkt Artikel 5 der NATO angesichts der Möglichkeit eines inneren Konflikts innerhalb des Bündnisses gelähmt, während Artikel 42.7 des Vertrags über die Europäische Union als einziges realistisch aktivierbares Instrument gegenseitiger Verteidigung hervortritt. Zusammengenommen deuten militärische Posturen, rechtliche Einordnung und politische Signale darauf hin, dass die EU den Rahmen für ein Szenario vorbereitet, das eines der Gründungstabus der westlichen Ordnung bricht.
Ist die EU politisch und strategisch tatsächlich bereit, Artikel 42.7 zur Verteidigung eines Mitgliedstaats gegen die Drohung eines westlichen Verbündeten zu aktivieren, damit faktisch das Ende des transatlantischen Pakts in seiner ursprünglichen Konzeption zu markieren und eine neue Phase europäischer strategischer Autonomie einzuleiten?